Berufsausbildungsrecht

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Dienstnehmerhaftpflichtgesetz

Das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 80/1965 i.d.g.F. regelt die Haftpflicht der Dienstnehmer, wenn bei der Erbringung der Dienstleistung dem Dienstgeber oder einem Dritten ein Schaden zugefügt wurde.

Das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz gilt auch für Lehrlinge. Das BAG enthält daher keine diesbezüglichen Regelungen. Da das Ausmaß des Verschuldens als Kriterium für die Ersatzpflicht gilt und der Lehrling als in Ausbildung stehender nur in minderem Maß Verantwortung übernehmen kann, wird das Gericht in der Regel einen allfälligen Ersatz mäßigen oder unter bestimmten Umständen ganz erlassen. Hat der Dienstnehmer vorsätzlich gehandelt, besteht jedoch keine Haftungserleichterung.

Grundsätzlich steht dem Gericht in allen Fällen, in denen durch ein Versehen ein Schaden verursacht wurde, das Recht zu, den Ersatz zu mäßigen oder bei Fahrlässigkeit auch ganz zu erlassen. Bei einer entschuldbaren Fehlleistung wird überhaupt nicht gehaftet.

Ansprüche zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern erlöschen, wenn sie nicht binnen sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an dem sie erhoben werden können, gerichtlich geltend gemacht werden.

Eine Anrechnung einer Schadenersatzforderung gegen Lohnansprüche des Dienstnehmers ist nach dem gegenständlichen Bundesgesetz nur zulässig, wenn der Dienstnehmer der ihm zugehenden Aufrechnungserklärung nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht.

siehe auch: Haftung des Lehrlings

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Dienstverhinderung

Wenn der Lehrling an der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung verhindert ist, so steht ihm allenfalls trotzdem das vereinbarte Entgelt (Lehrlingsentschädigung ) zu. Wenn der Lehrling etwa innerhalb der letzten 10 Wochen der Lehrzeit die Lehrabschlussprüfung ablegt, so muss ihm der Lehrberechtigte die dafür erforderliche Zeit freigeben und die Lehrlingsentschädigung für die Dauer der Prüfung weiterzahlen.

siehe auch: Krankenstand - Entgeltfortzahlung, Lehrlingsentschädigung, Verhinderung

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Dienstzettel

Aufgrund des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) hat der Dienstgeber dem Dienstnehmer unverzüglich nach Beginn des Arbeitsverhältnisses eine schriftliche Aufzeichnung über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Dienstvertrag auszuhändigen. Der Dienstzettel ist gebührenfrei, auch wenn er von beiden Vertragsteilen unterfertigt wurde. Diese Bestimmungen gelten auch für Lehrverträge.

Der Dienstzettel hat folgende Angaben zu enthalten:

1. Name und Anschrift des Arbeitgebers,

2. Name und Anschrift des Arbeitnehmers,

3. Beginn des Arbeitsverhältnisses,

4. bei Arbeitsverhältnissen auf bestimmte Zeit das Ende des Arbeitsverhältnisses,

5. Dauer der Kündigungsfrist, Kündigungstermin,

6. gewöhnlicher Arbeitsort, Einsatzort, erforderlichenfalls Hinweis auf wechselnde Arbeitsorte, Einsatzorte,

7. allfällige Einstufung in ein generelles Schema,

8. vorgesehene Verwendung,

9. Anfangsbezug, Fälligkeit des Entgeltes,

10. Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubes,

11. vereinbarte tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit des Arbeitnehmers,

12. Bezeichnung der auf den Arbeitsvertrag allenfalls anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung (Kollektivvertrag, Satzung, Mindestlohntarif, festgesetzte Lehrlingsentschädigung, Betriebsvereinbarung) und Hinweis auf den Raum im Betrieb, in dem diese zur Einsicht aufliegen.

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Disziplinarmaßnahmen

Die körperliche Züchtigung von Lehrlingen ist selbstverständlich nicht erlaubt. Eine Disziplinarmaßnahme darf nur verhängt werden, wenn sie in einem Gesetz, Kollektivvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vorgesehen ist.

siehe auch: Strafen - Disziplinarmaßnahmen

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Doppellehre

Die gleichzeitige Erlernung von zwei Lehrberufen ist nicht möglich, wenn die Ausbildung bei verschiedenen Lehrberechtigten erfolgt oder wenn die Lehrberufe ohnedies in vollem Ausmaß verwandt sind (z.B. Hafner - Platten- und Fliesenleger). Bei einer teilweisen Verwandtschaft (z.B. Koch - Restaurantfachmann) ist die Doppellehre gestattet. Die gleichzeitige Ausbildung in mehr als zwei Lehrberufen ist nicht erlaubt.

Der Betrieb muss so eingerichtet sein und so geführt werden, dass die gleichzeitige Ausbildung möglich ist. Der Lehrberechtigte oder der Ausbilder muss die persönlichen Voraussetzungen für das Ausbilden in beiden Berufen nachweisen. Die Ausbildung muss gleichzeitig in beiden Berufen erfolgen. Die Bestimmungen über das Berufsbild sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass dem Lehrling die Inhalte der jeweils in Betracht kommenden beiden Berufsbilder in der festgelegten zeitlichen Reihenfolge vermittelt werden.

Bei der Doppellehre beträgt die Dauer der Gesamtlehrzeit die Hälfte der Gesamtdauer der beiden festgesetzten Lehrzeiten, vermehrt um ein Jahr. Die gesamte Lehrzeit darf aber höchstens vier Jahre betragen.

Im Falle des Wechsels von einem Lehrberuf auf ein Doppellehrverhältnis oder von einem Doppellehrverhältnis auf ein Normallehrverhältnis nimmt die Lehrlingsstelle die Anrechnung der Vorlehrzeit unter Bedachtnahme auf den Ausbildungsstand vor. Es ist daher vor dem Wechsel des Lehrberufes empfehlenswert, das Ausmaß der Anrechnung durch die Lehrlingsstelle zu klären.

Der Berufsschulbesuch ist bei den Doppellehrverhältnissen unterschiedlich geregelt. Grundsätzlich besteht keine erhöhte Berufsschulpflicht gegenüber jenen Lehrlingen, die in einem Normallehrverhältnis ausgebildet werden. Allerdings ist es die Bemühung der Berufsschulen, den Lehrlingen in Doppellehrverhältnissen den Abschluss für beide Lehrberufe zukommen zu lassen. Das geschieht bei den Lehrberufskombinationen mit höheren Lehrlingszahlen z.B. durch gemeinsame Fachklassen.

siehe auch: Lehrlingsentschädigung, Lehrzeitdauer

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Duale Berufsausbildung

Unter dualer Berufsausbildung wird jene Form der in Österreich praktizierten Ausbildung verstanden, die an zwei Lernorten erfolgt: In den Lehrbetrieben und Berufsschulen. Die Berufsschule ist eine Teilzeitschule und es besteht Schulpflicht. Dieses System hat eine lange Tradition, und hat sich besonders wegen seiner Praxisnähe bewährt. Etwa die Hälfte der Jugendlichen eines Geburtsjahrganges befindet sich in der dualen Ausbildung.

Ziel dieses Ausbildungssystems ist es, den Jugendlichen jene Fertigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln, die sie befähigen, den erlernten Beruf entsprechend den Anforderungen in der betrieblichen Praxis auszuüben.

Außer in Österreich wird dieses System vor allem auch in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz, aber auch in Dänemark angewendet.

 
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